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Förderung des Einsatzes von Pferden bei der Holzernte in Niedersachsen möglich

Beschreibung

Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen
zur Förderung des Einsatzes von Pferden bei der Holzernte
in Wäldern Niedersachsens
Erl. d. ML v. 2. 10.2017 – 406-64030/21-1 –
– VORIS 79100 – Nds. MBl. Nr. 44/2017 S. 1469
1. Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie und der VV zu § 44 LHO Zuwendungen für das Rücken und Vorliefern von Rundholz mit Pferden in Wäldern Niedersachsens.
Ziel der Förderung ist es, umweltverträgliche Rückeverfahren mit Pferden zu unterstützen. Im Gegensatz zu Maschinen, die zeitweise witterungsbedingt ihre Arbeit einstellen müssen, ist das Rücken mit Pferden fast ganzjährig möglich. Unter bestimmten Bedingungen, z. B. auf unbefahrbaren problematischen Böden, bei ausreichendem Bewegungsraum, ist das Rücken mit Pferden pfleglicher für Bestand und Boden. Die Umweltbelastung beim Rücken mit Pferden ist gering. Pferde-Rückeunternehmen sollen auch in den Stand versetzt werden, ihre Leistungen zu konkurrenzfähigen Preisen anzubieten.
1.2 Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
2. Gegenstand der Förderung
Gefördert wird das Vorliefern von Rundholz mit Rückepferden vom Einschlagsort zur Rückegasse bzw. in die von einem Kran erreichbare Zone.
3. Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger sind Rückeunternehmen.
4. Zuwendungsvoraussetzungen
4.1 Es können nur Rückeunternehmen gefördert werden, die mindestens nach dem RAL-Gütezeichen 244 (Wald- und Landschaftspflege) zertifiziert sind.
4.2 Das Rückeunternehmen muss steuerlich gemeldet sein und dies anhand seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nachweisen.
4.3 Die Belegenheit der Waldflächen ist im Original der Rückerechnung mindestens durch die Angabe des Landkreises, falls bekannt auch der Gemeinde und der Gemarkung, auszuweisen.
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5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
5.1 Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Festbetragsfinanzierung zur Projektförderung gewährt.
5.2 Zuwendungsfähig ist ausschließlich die in niedersächsischen Wäldern im Zeitraum vom 1. 6. des Vorjahres bis 31. 5. des Antragsjahres mit Rückepferden vorgelieferte Holzmenge in Erntefestmetern (Efm).
5.3 Die Höhe der Zuwendung beträgt 3 EUR pro Efm, der mit einem Rückepferd vorgeliefert wurde.
5.4 Die Mindestzuwendung (Bagatellgrenze) beträgt pro Antrag 1 500 EUR.
6. Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Bei den nach dieser Richtlinie gewährten Zuwendungen handelt es sich um De-minimis-Beihilfen gemäß den Beihilferegeln der EU in der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. 12. 2013 über die Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. EU Nr. L 352 S. 1). Der Subventionswert aller De-minimis-Beihilfen, die ein Beihilfeempfänger innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der ersten De-minimis-Beihilfe erhält, darf den Betrag von 200.000 EUR nicht überschreiten.
7. Anweisungen zum Verfahren
7.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.
7.2 Bewilligungsstelle ist die Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Geschäftsbereich Förderung, Johannssenstraße 10, 30159 Hannover.
7.3 Die Antragstellung erfolgt durch das Rückeunternehmen einmal pro Jahr bis spätestens zum 30. 6. jeden Jahres (Ausschlussfrist).
7.4 Es wird eine Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns nach Nummer 1.3 der VV zu § 44 LHO erteilt. Die Rückeunternehmer beantragen eine Zuwendung erst nach Durchführung der zu fördernden Maßnahme (Vorliefern des Holzes mit Pferd) im gemäß Nummer 5.2 festgelegten Zeitraum.
7.5 Der Nachweis der vorgelieferten Holzmengen erfolgt anhand von Kopien der Rückerechnungen und Nachweisen der entsprechenden Zahlungseingänge.
8. Schlussbestimmungen
Dieser Erl. tritt am 01. 10. 2017 in Kraft und mit Ablauf des 30. 9. 2022 außer Kraft.
An die
Landwirtschaftskammer Niedersachsen

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